„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.«
Benjamin Franklin

Datenschutz-Fragen an unsere Politiker

Es bietet durchaus Potential für Selbsterkenntnis, sich als Wähler folgende Fragen selbst einmal zu stellen.

1. Wie viele Straftaten wurden bislang durch die Nutzung von Bestandsdaten aufgeklärt? Absolut? Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Straftaten?
2. Wie viele Straftaten wurden bislang durch die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgeklärt? Absolut? Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Straftaten?
3. Wie sehen diese Zahlen für die USA aus?
4. Was macht aus Ihrer Sicht einen Terrorverdächtigen aus?
5. Auf welche Menschen treffen diese Merkmale noch zu?
6. Was versuchen Ihrer Meinung nach Terroristen aller Art zu erreichen?
7. Gibt es Ihrer Meinung nach grundlegende Ursachen für Terrorbereitschaft? Welche Maßnahmen könnten diese Ursachen beeinflussen?
8. Welche Gesellschaft wollen Sie für Deutschland, für Europa?
9. Wie will/soll ich meinen Nächsten sehen?
10. Welche Bedeutung hat für Sie Veränderung und technologische Entwicklung?
11. Welche Vorteile sehen Sie an Gesellschaftssystemen wie denen in China oder in Singapur?
12. Welche Nachteile haben diese Gesellschaftssysteme?
13. Welche Verbindung sehen Sie zwischen den Vor- und Nachteilen der beiden vorigen Fragen?
14. Wie stehen Sie zur Nutzung von Technologie für das Auffinden von Plagiaten bei Dissertationen, insbesondere von Personen des öffentlichen Lebens? Welches Gefühl löst dies in Ihnen aus?
15. Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach geeignet, ein gewisses Niveau an Sicherheit zu bieten, ohne dabei das Niveau an Freiheit zu senken?
16. Welche aktuellen und historischen Daten über sich selbst geben Sie auf Nachfrage heraus zur Veröffentlichung?
17. Welche aktuellen und historischen Daten über sich selbst fühlen Sie sich wohl, auch ohne konkrete Nachfrage zur Verfügung zu stellen?
18. Wann haben Sie zuletzt am Computer etwas neues gelernt?
19. Was bedeutet für Sie Netzneutralität?
20. Was bedeutet für Sie Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes?

Warum habe ich alle diese Fragen? Ich bin etwas ratlos. Im September ist Bundestagswahl. Wem traue ich zu, die dringend überfälligen Weichenstellungen überhaupt vorzunehmen? Wem traue ich zu, die Gesetzeslandschaft für die Zukunft fit zu machen? Wem traue ich zu, positiv in die Zukunft zu blicken? Wer traut den Menschen hierzulande etwas zu? Wer sieht in den Wählern tatsächlich Mitmenschen statt lauten potentiell Verdächtige?

Auf diese Fragen gibt es keine richtigen und falschen Antworten, sondern nur Ansichten. Wobei: eine falsche Antwort wäre es, der Frage auszuweichen, denn dazu besteht kein Grund.

Aber es gibt doch bereits viel verfügbare Information! Ja. Wahl-O-Mat ist nett, aber nur begrenzt hilfreich (und im Moment noch nicht aktualisiert). Parteiprogramme sind allzuoft wie Werbeprospekte mit Sonderangeboten, die dann bei Nachfrage leider immer schon aus sind. Um die Entscheidungen der Abgeordneten zu sehen, gibt es Seiten wie Abgeordnetenwatch.

Mich interessiert der Gedankengang unserer gewählten und zu wählenden Vertreter, und ob überhaupt ein solcher angeregt wird durch die technologische Entwicklung und die daraus resultierenden Fragen. Auch für mich selbst.

Leute fragen

Tatsächlich möchte ich diese Fragen nicht nur hier aufwerfen, sondern einigen Abgeordneten und solchen, die es werden möchten, stellen. Das ganze wird weder vollständig noch repräsentativ. Zwar rechne ich nicht damit, dass wirklich jemand alle Fragen beantwortet, doch interessiert mich auch die Reaktion, so denn überhaupt eine kommt. Falls nicht, ist das ja auch eine Reaktion. (Siehe Watzlawick: »Man kann nicht nicht kommunizieren.«).

Ich bin zuversichtlich, zumindest einige Rückmeldungen zu erhalten. Als ich meinen Wahlkreisabgeordneten Dr. Christian Ruck 2011 zum Thema Vorratsdatenspeicherung und einer Äußerung seines Parteikollegen Siegfried Kauders anschrieb, kam eine postalische Antwort, die sich in der Tat ganz dediziert auf meine Frage bezog.

Welche Hinweise und Anmerkungen habt Ihr dazu? Wie gut werden Plattformet wie Abgeordnetenwatch von Politikern angenommen? Welche Erfahrungen habt ihr mit Anfragen an Abgeordnete und Kandidaten gemacht? Welche Fragen haltet ihr für entbehrlich, welche für besonders interessant?

Lesestoff zum Thema

• Besprechung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.
• Richard Gutjahr hat einen ausführlichen Artikel zum Thema Bestandsdatenauskunft recherchiert und geschrieben. (2013) Chapeau, Richard, für solche Rechercheleistungen brauchen wir gelernte Journalisten!
• Thomas Knüwer stößt der Missbrauch von aktuellen Ereignissen ‒ Boston-Marathon ‒ für die Argumentation von Vorratsdatenspeicherung auf. (2013) Er gab den letzten Anstoß für diesen Artikel, der eigentlich ein Rant hätte werden sollen. Schließlich habe ich dann doch nochmal durchgeatmet und eine nachhaltige Lösung gesucht.
• Udo Vetter stellt eine Studie vor, die den tatsächlichen Nutzen von Vorratsdaten bei der Aufklärung anaylsiert. (2012) Ich mag Udo Vetters Blog, weil man hier Einblick in die Justizmaschine erlangt.
• Richard Gutjahr schrieb über alternative Verwendung von sogenannten Anti-Terror-Maßnahmen. (2011) Wiegesagt, Chapeau.
• Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, greift Gutjahrs Artikel auf und fügt einige Aspekte über Bürgerrechte hinzu. (2011)
• Markus Beckedahls Netzpolitik.org hat eine ganze Sammlung an Texten zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität. Netzpolitik.org ist für mich das Kompendium in Sachen neue Medien und Politik. Etwas, das der Spiegel sein sollte, aber nicht ist.

»Wer seine Feinde allzu verbittert bekämpft, läuft Gefahr wie sie zu werden und schließlich deren Ziel zu befeuern.«
J.S.